Dienstleistungs- und Liefervertrag

Zwischen

Ihnen


im folgenden Auftraggeber

und

Piratenkombüse GmbH & Co. KG
Schmaler Stieg 1-3
23569 Lübeck Kücknitz
im folgenden Auftragnehmer

  1. Auftragsgegenstand

    Die Auftragnehmerin verpflichtet sind zur Herstellung und Lieferung fertig zubereiteter Speisen jeweils in Form eines warmen Hauptgerichts und einer kalten Speise (z. B. in Form von Obst oder Knabberrohkost). Hierzu erstellt die Auftragnehmerin einen wöchentlich wechselnden Speiseplan, der zu Händen der Gruppenleitung geht und diese vollziehen die Bestellung.

  2. Auftragsvolumen

    Die Anzahl der Portionen für eine regelmäßige werktägliche wahlweise (Mo.- Fr.) Belieferung, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Schleswig-Holstein1), wird mit 1 vereinbart.

    Der Auftraggeber kann die Anzahl der Portionen durch rechtzeitige Information der Auftragnehmerin ändern. Die Rechtzeitigkeit gilt als gewahrt, wenn dieses Verlangen spätestens bis 12:00 Uhr des zweiten Arbeitstages vor der betreffenden Belieferung der Auftragnehmerin zur Kenntnis gelangt.

    Darüber hinaus ist eine vollständige Aussetzung der Belieferung während der Schulferien1) möglich, wenn der Auftraggeber die Auftragnehmerin mit einer Frist von vier Wochen vor dem ersten Tag der Aussetzung hierüber schriftlich informiert.

  3. Auswahl der Speisen

    Die Auswahl der Speisen erfolgt im wöchentlichen Rhythmus. Die Auftragnehmerin überlässt dem Auftraggeber spätestens zu Beginn der Vorwoche einer jeden Lieferwoche eine Liste, aus der das Speisenangebot ersichtlich ist. Der Hortleitung verpflichtet sich eine Auswahl zu treffen und diese spätestens am dritten Arbeitstag vor Beginn der betreffenden Lieferwoche der Auftragnehmerin mitzuteilen.

  4. Lieferung

    Die Lieferung erfolgt an folgende Adresse:

    Die Belieferung erfolgt in einem Zeitfenster von bis Uhr, sofern dieses der Auftragnehmerin nicht durch Ereignisse unmöglich gemacht wird, die sie selber nicht beeinflussen kann.

    Die Belieferung erfolgt in Transport- und Mehrwegbehältnissen, die dem Auftraggeber nur zum Zwecke der Vertragserfüllung leihweise überlassen werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet diese pfleglich zu behandeln und am jeweils nächsten Belieferungstag sauber und geordnet zurück zu geben. Liegen zwischen der Aushändigung an den Auftraggeber und dem nächsten Tag der Belieferung mehr als fünf Kalendertage, sind die Transport- und

    Mehrwegbehältnisse noch am selben Tag der Belieferung der Auftragnehmerin zur Abholung zur Verfügung zu stellen. Es obliegt der Sorgfalt des Auftraggebers, die angelieferten warmen Speisen nur mit einer Mindesttemperatur von 65 Grad Celsius an die Verzehrenden auszugeben.

  5. Preise

    Der Preis pro Portion beträgt EUR 3,50 (bei Online Bestellung EUR 3,40) inkl. aller gesetzlichen Steuern.

  6. Abrechnung & Zahlung

    Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Frühestens am ersten Belieferungstag eines jeden Belieferungsmonat. Hierbei wird zunächst der Betrag für die in dem Belieferungsmonat zu liefernden oder bereits gelieferten, aber noch nicht berechneten Speisen, ermittelt. Dieser Betrag wird durch die Differenzberechnung ergänzt und bildet so den Rechnungsbetrag. In der Differenzberechnung wird für den Belieferungsmonat vorangegangenen Zeitraum die tatsächlich gelieferte Anzahl der Speisen ermittelt. Der sich daraus ergebene Betrag wird mit dem für diesen Zeitraum vorab berechneten Betrag verrechnet. Mit Übersendung der Abrechnung ist der Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig und wird durch die Auftragnehmerin im SEPA - Lastschriftverfahren vom Konto des Auftraggebers eingezogen.

  7. Laufzeit & Kündigung

    Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Parteien mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende möglich. Die gesetzlichen Möglichkeiten einer fristlosen Kündigung bleiben hiervon jedoch unberührt.

    Der erste Belieferungstag wird mit dem ________________ vereinbart.

  8. Höhere Gewalt

    Fälle höherer Gewalt, die die Vertragsparteien ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragsparteien bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung dieses Vertrages für solche Leistungen, die nach Eintritt der Höheren Gewalt zu erbringen wären. Die Vertragspartei, bei der höhere Gewalt eingetreten ist, hat die andere Vertragspartei hiervon unverzüglich zu unterrichten, sowie über den Wegfall in Kenntnis zu setzen.

  9. Schriftformerfordernis

    Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformerfordernis. Die Schriftform wird nicht durch eine e-Mail gewahrt.

  10. Sonstiges

    a) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    b) Als Gerichtsstand, soweit zulässig, wird für beide Teile Lübeck vereinbart.
    c) Weiterer Vertragsbestandteil sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Auftragnehmerin. Bei widersprüchlichen Regelungen gehen die dieses Vertrages vor.
    d) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

  11. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


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